Neueste zuerst
Redaktionell
Neueste zuerst
Älteste zuerst
Neuen Beitrag anzeigen
Neue Beiträge anzeigen
°°° Das Wichtigste kurz notiert °°°
  
  • Ermittler und Bundesregierung werten den Angriff auf eine Synagoge in Halle als einen rechtsextremistischen Terroranschlag. 
  • Nach Angaben von Justizministerin Christine Lambrecht handelt es sich bei dem 27-jährigen Schützen um einen Einzeltäter mit antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven.
  • Zentralrats-Präsident der Juden in Deutschland spricht von "neuer Qualität des Rechtsextremismus in Deutschland".
Schüsse in Halle
Kein Beitrag vorhanden
Liebe Leserinnen und Leser, wir beenden an dieser Stelle den Liveblog. Vielen Dank für ihr Interesse und fürs Dabeisein.
Schüsse in Halle
Wie häufig gab es rechte Gewalttaten in den einzelnen Bundesländern im vergangenen Jahr? Ein Überblick:
Schüsse in Halle
"Wie durch ein Wunder" - Die Tür zur Synagoge in Halle wird in der Erinnerung der Überlebenden des Terroranschlags wohl immer einen wichtigen Platz einnehmen.
Schüsse in Halle
Wie sicher sind Deutschlands Synagogen?

Wer entscheidet darüber, wie eine Synagoge geschützt wird?
Da Polizei Ländersache ist, liegt die Entscheidung über die generelle Linie beim jeweiligen Landesinnenminister. Letztlich sei es dann aber doch meist die Polizeibehörde vor Ort, die über die konkreten Schutzmaßnahmen entscheide, sagt der NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens. "Das Ministerium gibt ein Bild der Gefahrenlage an die Polizeibehörden weiter, und diese leiten daraus dann konkrete Maßnahmen ab." Zum Beispiel, ob es reicht, wenn ab und zu eine Streife vorbeifährt oder ob ein fester Posten eingerichtet werden muss.   

Das heißt also, der Schutz kann jeweils sehr unterschiedlich ausfallen?
Ja. Vor großen Synagogen in Berlin, Köln oder München steht praktisch immer Polizei. Dagegen sagt der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle, Max Privorozki: "Bei uns gibt es nie Polizeikontrollen." 

Wer ist für die Schutzvorrichtungen am Gebäude verantwortlich?
Das sind in erster Linie die Gemeinden selbst. Dabei werden sie aber oft von der Polizei beraten, in NRW zum Beispiel auch von Experten des Innenministeriums. Wenn diese bestimmte Baumaßnahmen für nötig hielten, würden diese sogar bezahlt, sagt Pia Leson, Sprecherin des Innenministeriums in Düsseldorf.
Schüsse in Halle
"Hier wird eine Serie fortgesetzt", sagt der Rechtsextremismus-Experte Axel Salheiser vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix erklärt der Wissenschaftler, warum es sich seiner Ansicht nach beim mutmaßlichen Täter von Halle nicht um einen klassischen Einzeltäter handelt.
Schüsse in Halle
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade, warnt vor der Verwendung des Begriffs "Einzeltäter". Dass eine Tat allein begangen werde, bedeute nicht, dass es sich um einen Einzeltäter handele, sagt Quade im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg

"Jemand, der so etwas tut, der sich dabei filmt, der sich vorher Waffen beschafft hat, hat ein Netzwerk", erklärt die Linken-Politikerin. Ein solcher Täter habe "einen ideologischen Background, wo es auch Menschen gibt, die ihn bei dieser Radikalisierung begleiten, die es genauso sehen wie er."
Mit dem Begriff "Einzeltäter" gehe auch eine Entwarnung einher, sagte Quade. "Wir müssen nichts mehr befürchten, der ist ja jetzt verhaftet." Das sei grundfalsch und ignoriere den Terror, den diejenigen, die von Rechtsextremen bedroht würden, alltäglich erlebten.
Schüsse in Halle
Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, fordert nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle/Saale die Gesellschaft zu einem dauerhaften Zeichen der Solidarität mit den Juden auf. "Deutschland trägt Davidstern" - eine solche Aktion, bei der möglichst viele Bürger das Symbol des Judentums tagtäglich offen an einer Kette tragen, wäre ein deutliches Signal gegen den Antisemitismus, sagt Joffe der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der Davidstern sei aus der Öffentlichkeit verschwunden, weil viele Juden Angst vor Angriffen hätten. "Es wäre ein wunderbares Zeichen der Ermutigung für uns Juden und der Entmutigung der Antisemiten, wenn sich möglichst viele Nichtjuden dadurch schützend vor die jüdische Minderheit stellen würden." Landes- und Bundespolitiker sollten sich auch daran beteiligen. "Ein massives Bekenntnis zum Leben der Juden in Deutschland ist der beste Schutz gegen Antisemitismus", sagt der Gemeindevorsitzende.
Schüsse in Halle
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert eine Sonderkabinettsrunde zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus. "Wir brauchen ein Sonderkabinett des Zusammenhalts und gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit", sagt die Staatsministerin im Bundeskanzleramt beim Kongress Bodensee Business Forum der "Schwäbischen Zeitung" in Friedrichshafen. 
Schüsse in Halle
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht geht im Falle der tödlichen Schüsse von Halle weiterhin von einem Einzeltäter aus. "Ein zweiter Beschuldigter ist uns nicht bekannt, wir gehen davon aus, dass es ein Einzeltäter war, immer im juristischen Sinne", sagt er. Sowohl Stahlknecht als auch Bundesinnenminister Horst Seehofer weisen darauf hin, dass nun ermittelt werde, ob Stephan B. in ein Umfeld oder Netzwerke eingebunden war.

Der mutmaßliche Täter sei "Stand jetzt" nicht nachrichtendienstlich oder staatsschutzmäßig in Erscheinung getreten. Es habe auch keine Ermittlungsverfahren gegen ihn gegeben, sagt Stahlknecht.
Schüsse in Halle
Derweil bewachen Polizeibeamte das Elternhaus des mutmaßlichen Täters Stephan B. in Benndorf.
Foto: Alexander Prautzsch/dpa
Foto: Alexander Prautzsch/dpa  
Schüsse in Halle